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Frühlingsfest der LINKE Dillingen mit Oskar Lafontaine

Beim Frühlingsfest der LINKE Dillingen, wurde verlegt in die Dillinger Stadthalle, herrschte sehr großer Andrang. So waren, am gestrigen Sonntag, 250 Besucher in die Stadthalle gekommen. Dank des Teamworks der Vertreter der LINKE Dillingen und der sehr guten Zusammenarbeit mit den Vertretern von Café Courage konnte der Andrang gut bewältigt werden. Leider konnte Sahra Wagenknecht aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein. Zu Gast war aber Oskar Lafontaine, den die Dillinger sehr herzlich begrüßten. Lafontaine sprach in seiner Rede zahlreiche Themen zum Europa- und Kommunalwahlkampf an. Sein Vortrag erhielt großen Applaus. Für stimmungsvolle Musik sorgte die Band Blingpoint. DIE LINKE Dillingen, mit ihren Kandidaten für den Dillinger Stadtrat und Kreistag Saarlouis, u.a. Sascha Sprötge, Horst Riedel, Carmelo Gangarossa, Paquita Sprötge und Alexander Hussung, startet nun mit voller Motivation in die letzte Wahlkampfwoche. Vier Infostände stehen in der kommenden Woche noch an, um die Dillinger Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Nächste Veranstaltung am Donnerstag, 23. Mai 2019, 19 Uhr, Stadthalle Gesellschaftsraum, Vortrag „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ mit Referentin Almuth Zempel, Rechtsanwältin für Familienrecht sowie Diplom-Rechtspflegerin.

Am kommenden Sonntag dann, dem 26. Mai, oder noch vorher per Briefwahl: DIE LINKE wählen - für Stadtrat und Kreistag - für ein lebenswerteres und sozialeres Dillingen. Jede Stimme zählt, ein wirklich großer Aufwand ist es nicht. Also, einen Ruck geben und Mitmachen beim Wählen gehen!


Vortrag zu Thema „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ Donnerstag, 23. Mai, 19 Uhr, Stadthalle, Gesellschaftsraum

DIE LINKE Dillingen lädt zu einem Vortrag „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ am Donnerstag, 23. Mai 2019, um 19 Uhr in den Gesellschaftsraum der Stadthalle Dillingen herzlich ein. Als Referentin für den Vortrag konnte sie die Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Dipl.-Rechtspflegerin (FH), Almuth Zempel, gewinnen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, der Eintritt ist natürlich frei.

Jeder von uns kann unabhängig vom Alter in Situationen geraten, in der andere für uns entscheiden müssen. Was geschieht, wenn man durch einen Unfall oder eine schwere Erkrankung nicht mehr selbst über persönlichen Angelegenheiten und die medizinische Behandlung entscheiden kann? Wer entscheidet dann? Worin liegen die Unterschiede zwischen einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung? Worauf sollte man beim Verfassen achten? Drei Arten von Vollmachten und Verfügungen helfen, damit das in Ihrem Sinne geschieht. Die entsprechende Vorsorge sollte man in gesunden Tagen treffen.


Kommunalwahl - Stadtrat und Kreistag - am 26. Mai 2019

Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen:
Der ständige Abwärtstrend Dillingens der vergangenen Jahre ist offensichtlich: Abstufung der Polizeiinspektion, weniger Einsatzkräfte, weniger Polizeipräsenz (das ändert auch die Sicherheitspartnerschaft nicht). Die endgültige Krankenhausschließung. Die Schließung des Kinos, ohne ernsthaften Versuch der Stadt für eine Investition in ein neues Konzept zum Erhalt des Kinos. Die Schließung der Eissporthalle, wurde kürzlich versteigert, weitere Nutzung unbekannt. Großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Familien, zum Teil jahrelange Wartezeiten für eine städtische Wohnung.


Völlige Stagnation bei der Belebung der Innenstadt. Fehler in der Stadtentwicklungsplanung, als ein Beispiel sei hier das völlig überdimensionierte Prestigeobjekt Lokschuppen mit Gesamtkosten von fast 20 Millionen Euro genannt. Investitionen an anderer Stelle wären viel wichtiger und besser für die große Mehrheit der Dillinger Bürgerinnen und Bürger, für ein lebenswertes Dillingen für alle, gewesen.

Jede Stimme zählt, deshalb:

Unterstützen Sie DIE LINKE bei den Wahlen am 26. Mai 2019 mit Ihrer Stimme für den Stadtrat und den Kreistag.
Damit DIE LINKE eine starke Kraft im Parlament wird und ihre Wünsche einbringen und umsetzen kann.

Dillingen lebenswerter machen!


Unser Krankenhaus schließt für immer!

Das Dillinger Krankenhaus wird im Frühjahr 2019 endgültig geschlossen.
Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Sascha Sprötge und Horst Riedel, bei der Übergabe einer Petition zum Erhalt des Dillinger Krankenhauses an Basina Kloos.

Das endgültige Aus für das Dillinger Krankenhaus in wenigen Wochen wurde bekannt gegeben. „Das Aus für das Dillinger Krankenhaus ist bitter für die Stadt Dillingen, vor allem für die älteren Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Dillinger Krankenhaus groß geworden sind. Für uns Dillinger bedeutet diese Schließung im Krankheitsfall längere Anfahrtswege und Wartezeiten bei anderen Kliniken“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Dillingen, Stadtratsmitglied,Sascha Sprötge.



Scharf kritisiert DIE LINKE Dillingen zudem den Träger Marienhaus GmbH für die Vorgehensweise bei der Schließung des Dillinger Krankenhauses. „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Krankenhauses gekämpft“, so Sprötge. „Als die Marienhaus GmbH die Schließung mehrerer Fachabteilungen ankündigte und ein Aus auf Raten drohte, hatte DIE LINKE über zweitausend Unterstützungsunterschriften an vielen Infoständen in ganz Dillingen von den Bürgerinnen und Bürgern für eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses gesammelt.





Die Petition wurde bei Beratungsgesprächen an die damalige Vorsitzende des Vorstandes der Marienhaus Stiftung, Schwester Basina Kloos, übergeben. Dabei wurden auch Vorschläge für eine bessere Auslastung und Nutzung des Dillinger Krankenhauses gemacht, sowie auf erfolgreiche Umstrukturierungen von kleineren Kliniken an anderen Standorten hingewiesen - leider vergebens wie wir heute wissen.

Die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Saarlouis und Dillingen durch die Marienhaus GmbH diente also stets deren Ziel die Dillinger Klinik endgültig zu schließen. Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter des Dillinger Stadtrates wurden vom Träger jahrelang getäuscht. Die Marienhaus GmbH hatte schließlich im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses beantragt und damit ihre wahren Absichten kund getan. Dies wurde vom Gesundheitsministerin Monika Bachmann, CDU, erst ein Jahr später bestätigt. Die Vertreter des Dillinger Stadtrates erfuhren dies aus der Presse, weil es die Vertreter der Marienhaus GmbH bei den gemeinsamen Beratungen verschwiegen hatten.
Die von CDU und SPD geführte Landesregierung darf sich aber auch nicht hinter privaten Anbietern verstecken. Die Investitionskostenzuschüsse im Saarland sind viel zu niedrig gegenüber dem eigentlichen Bedarf. Trotzdem wurden diese vor Jahren von Minister Storm, CDU, sogar weiter gekürzt. Auch wenn sie mittlerweile wieder etwas höher sind, ist es insgesamt eher ein Tropfen auf den heissen Stein. Das grosse Bedauern von Vertretern der CDU, deren Politik auf Landes- und Bundesebene gerade zum weiteren Krankenhaussterben beiträgt, ist daher wenig glaubwürdig und sollte von den Dillinger Bürgerinnen und Bürgern durchschaut werden. Kein Wunder, dass man von Vertretern der CDU nun tröstend zu hören bekommt ´nach Saarlouis ist es ja auch nicht so weit´. Verschwiegen werden die Wartezeiten oder dass man oft in Saarlouis gar nicht aufgenommen wird. Schließlich stellen gerade für ältere Patienten oder Angehörige die größeren Entfernungen ein großes Hindernis dar.

Der ständig wachsende Kostendruck und Verdrängungswettbewerb der Krankenhäuser muss beendet werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss das Wohl der Patienten stehen, nicht der Profit, das bleibt die Position der LINKE. Für die Stadt Dillingen setzt sich mit der endgültigen Schließung des Krankenhauses und einer weiteren Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung leider der kontinuierliche Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort.“


´Wie bleibt Dillingen lebenswert für alle? ‘ mit Jochen Flackus

Unsere Stadtratskandidaten mit Jochen Flackus

Wie bleibt Dillingen lebenswert für alle?“, unter diesem Motto hatte DIE LINKE zu einer Info-Veranstaltung mit Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag eingeladen.

Flackus machte in seinem Beitrag deutlich, wie man die finanziellen Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden deutlich verbessern könnte. Sei es durch eine gerechtere Steuererhebung, dringend geboten angesichts der zunehmenden Ungleichheit, oder einer anderen Steuerverteilung, zu Gunsten der Kommunen. Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung wurde noch lange, natürlich vor allem über die Lage in Dillingen, diskutiert.
Dabei waren auch einige der Kandidaten der LINKE für den Dillinger Stadtrat u.a. Alexander Hussung, Paquita Sprötge, Carmelo Gangarossa, Horst Riedel und Sascha Sprötge.

Denn der ständige Abwärtstrend Dillingens in den vergangenen Jahren ist offensichtlich und besorgniserregend. Die Abstufung der Polizeiinspektion, weniger Einsatzkräfte, weniger Polizeipräsenz, daran ändert auch die kürzlich vereinbarte Sicherheitspartnerschaft der Stadt Dillingen mit dem Innenminister nichts. Demnächst folgt der nächste bittere Schlag, die endgültige Schließung unseres Dillinger Krankenhauses, nach einen jahrelangen Abbau der verschiedenen Stationen. Leider blieb unsere tausendfach unterzeichnete Petition zum Erhalt des Dillinger Krankenhaus Standortes erfolglos. Die Schließung unseres letzten Kinos in Dillingen, ohne ernsthaften Versuch der Stadt mit einer innovativen Idee ein neues Konzept zum Erhalt unseres Kinos zu erstellen. Die Schließung unserer Eissporthalle, die sich über Jahre ankündigte, wurde kürzlich versteigert, weitere Nutzung unbekannt. Der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Familien ist ein drängendes Problem, zum Teil gibt es jahrelange Wartezeiten für eine städtische Wohnung, aber auch die viel zu geringen Investitionen bei Sanierungsmaßnahmen sind inakzeptabel. Dazu die Stagnation bei der Belebung der Innenstadt, mit der auch nach einer Umgestaltungsmaßnahme zu wenig attraktiven Stummstraße oder die Situation im Bereich um den Odilienplatz. Viele Fehler wurden in den vergangenen Jahren in der Stadtentwicklungsplanung gemacht, als nur ein Beispiel sei hier auch das völlig überdimensionierte Prestigeobjekt Lokschuppen mit Gesamtkosten von fast 20 Millionen Euro genannt. Wie ist das mit dem Slogan ´Dillingen die soziale Stadt´ in Einklang zu bringen? Kluge Investitionen an anderer Stelle wären wichtiger und besser für die große Mehrheit der Dillinger Bürgerinnen und Bürger gewesen. Ein weiteres Thema ist die Sicherstellung von ausreichend vorhandenen Kitaplätzen mit genügend Personal. Die LINKE wird sich mit neuen Ideen weiterhin für ein lebenswertes Dillingen für alle einsetzen, natürlich weiterhin gegen zusätzliche finanzielle Belastungen der Dillinger Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen vor Ort und natürlich für die bessere Unterstützung unserer tollen Vereine, vor allem auch unseren kleineren Vereinen.


Mehr Personal bei der Polizei statt Sicherheitspartnerschaften

Dillingen braucht mehr ständige Polizeipräsenz vor Ort, keine Absichtserklärungen. „Zuerst dünnt Innenminister Klaus Bouillon in Dillingen die zuvor schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter aus, dann heißt es zwei Monate vor der Kommunalwahl, er wolle Dillingen ‚noch sicherer machen als bisher ‘. Angesichts der bisherigen Kürzungspolitik klingt das sehr widersprüchlich und eher wie eine Drohung.“

Sascha Sprötge, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Dillingen, zum „Letter of Intent“, der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Dillingen und dem Innenministerium, unterzeichnet von Innenminister Bouillon und dem Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg:


„Ein Funkstreifenkommando in Dillingen für samstagnachts und sonntags ist besser als nichts, ersetzt aber keine Polizeiinspektion, die nur noch montags bis freitags von sechs bis 22 Uhr geöffnet ist. Kriminalität hält sich nicht an Bürozeiten! Der Umzug der Wasserschutzpolizei und weitere Maßnahmen, wie Ansiedlung der Außenstelle der Diensthundestaffel, sind der untaugliche Versuch den früheren Personalabbau und die Abstufung der früheren Polizeiinspektion Dilingens zu einem Revier auszugleichen. Nötig wäre mehr Polizeipräsenz mit ausreichend Personal vor Ort, statt Absichtserklärungen für ein besseres Sicherheitsgefühl und wieder einmal schöne Worte noch rechtzeitig vor einer anstehenden Wahl.“


LINKE Dillingen vor Ort: Mehr sozialer Wohnungsbau für Dillingen wird dringend gebraucht

Sascha Sprötge, Vorsitzender der LINKE Dillingen: „Jahrelang wurde im Saarland keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut. Die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung im Saarland ist von 5000 im Jahr 2005 auf 701 im letzten Jahr gesunken. Auch hier in Dillingen merken wir die Auswirkungen. Zehn neue Sozialwohnungen in der Berliner Straße sind ein kleiner Fortschritt, aber noch bei weitem nicht ausreichend, auch angesichts der langen Wartelisten für bezahlbaren Wohnraum in Dillingen. Manche Bürgerinnen und Bürger müssen mehrere Jahre auf eine freie, städtische, Wohnung warten. Und wer kurzfristig eine bezahlbare Wohnung in Dillingen benötigt, findet oft keine öffentlich geförderte - und der teurere private Wohnungsmarkt ist für manche eben keine Alternative. Auch die Stadt Dillingen braucht daher deutlich mehr neue Sozialwohnungen.“


Horst Riedel, stv. Vorsitzender der LINKE Dillingen erinnert an den Sanierungsstau bei den vorhandeneren städtischen Gebäuden und Wohnungen, unter anderem auch im Quartier Leipziger Ring. „Das ist eine Folge fehlender Investitionen in den städtischen sozialen Wohnungsbau. Und es rächt sich, wenn nötige Modernisierungs- oder Sanierungsarbeiten über viele Jahre nicht angegangen werden und die Kosten anschließend steigen. Die Mieterinnen und Mieter am Leipziger Ring müssen eine mittlerweile sehr schlechte Wohnqualität in Kauf nehmen. Ob das Quartier Leipziger Ring überhaupt komplett saniert werden kann, das werden erst die kommenden Jahre zeigen. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge, darum muss wieder mehr in den Bau neuer Sozialwohnungen investiert werden.“


LINKE Dillingen gratuliert Markus Igel zum Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Landessozialgerichtes Mainz auf, das Igel den Anspruch auf den Kostenersatz für seine privat engagierten Assistenzkräfte abgesprochen hatte.

Der Vorsitzende der LINKEN in Dillingen, Sascha Sprötge, hatte sich im Januar 2019 mit Jürgen Henseler, dem LINKEN-Landtagsabgeordneten Dennis Lander und Winfried Hoffmann, Beauftragter der Stadt Dillingen für die Belange von Menschen mit Behinderungen, an einer Solidaritäts-Demonstration für Markus Igel vor dem Landessozialamt in Saarbrücken beteiligt, an der mehr als 100 Menschen teilnahmen. Dabei wurden dem Leiter des Amt für Soziales Saarland 77000 Protest-Unterschriften überreicht. Der schwerstbehinderte Tetraspastiker Markus Igel, 31, hatte die monatlichen Bezüge, die er für seine 24-Stunden Assistenz benötigt, vom Amt für Soziales Saarland gekürzt bekommen.

Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen: „Das Urteil des Bundesverfassungs-
gerichtes ist ein wichtiger Erfolg für Markus Igel, der weiterhin unsere volle Unterstützung hat. Das Landessozialgericht muss nun erneut entscheiden. Daher wird Igel wohl noch längere Zeit auf seine Kostenerstattung warten müssen, während die Gelder aus der Spendenkasse für seine Assistenz zu Ende gehen. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dazu gehört für Igel, sich die Hilfs-Assistenten auswählen zu können. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung, die auf zusätzliche unterstützende Leistungen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität dringend angewiesen sind, sich oft jahrelang mit Krankenkassen, Sozialämtern und Gerichten auseinandersetzen müssen und dabei ständig misstrauisch kontrolliert werden. Markus Igel und Menschen mit vergleichbarem Schicksal sollten besser unterstützt werden mit Hilfsmitteln, die ihre Behinderung ausgleicht.“


Sascha Sprötge: Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen


DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um Frauen ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sollte es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen geben – mit Stellen, die sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind“, erklärt der Vorsitzende Sascha Sprötge.



„Die bisherigen Programme reichen dafür nicht aus. Wir brauchen auch flächendeckend kostenfreie Kita- und Kindergärtenplätze, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eine Verkürzung der Arbeitszeiten würde Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen – wobei diese Verkürzung angesichts der schlechten Lohnentwicklung der letzten Jahre natürlich nicht zu einer weiteren Schlechterstellung der Beschäftigten führen darf. Es ist toll, was das Projekt der Difa leistet, aber noch besser wäre es, wenn solche Projekte gar nicht mehr in diesem Umfang in Anspruch genommen werden müssten, weil für jede Frau eine Beschäftigung mit angemessener armutsfester Bezahlung und sozialer Sicherheit zur Verfügung stehen würde.“


LINKE Dillingen: Frühlingsfest 2019 mit Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, hier mit den Stadtratskandidaten Horst Riedel und Sascha Sprötge, kommt im Mai 2019 nach Dillingen

Sascha Sprötge, Vorsitzender der LINKE Dillingen: „Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ihre Zusage nochmals bekräftigt hat, in Dillingen zu sprechen. Wir bedauern, dass sie aus gesundheitlichen Gründen im September 2019 auf eine erneute Kandidatur als Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag verzichtet und wünschen ihr persönlich, vor allem auch gesundheitlich alles Gute. Aber wir freuen uns, dass Sahra Wagenknecht auch weiterhin für DIE LINKE politisch sehr aktiv bleiben und auch einige Auftritte für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen haben wird.

Sahra Wagenknecht wird DIE LINKE Dillingen weiterhin unterstützen und die Hauptrednerin beim Frühlingsfest der LINKEN im Dillinger Stadtpark, am 19. Mai 2019, gegen 16 Uhr, sein. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher bei diesem sicherlich wieder sehr schönen Fest mit Musik und leckeren kulinarischen Angeboten. Weitere Informationen zur Veranstaltung, so auch der genaue zeitliche Ablauf und weitere Teilnehmer, werden zeitnah bekannt gegeben.“


LINKE Dillingen bei Solidaritäts-Demonstration für Markus Igel


Der Vorsitzende der LINKEN in Dillingen, Sascha Sprötge, hat sich mit Jürgen Henseler und dem LINKEN-Landtagsabgeordneten Dennis Lander an einer Solidaritäts-Demonstration für Markus Igel vor dem Landessozialamt in Saarbrücken beteiligt, an der mehr als 100 Menschen teilnahmen. Zu Igels Unterstützung war auch der nach seinem Unfall bei „Wetten, dass...?“ 2010, querschnittsgelähmte Schauspieler Samuel Koch nach Saarbrücken gekommen. Dem Leiter des Landessozialamtes wurden dabei 77000 Protest-Unterschriften überreicht.

Der gebürtige Saarbrücker Markus Igel, 31 Jahre alt, ist an Armen und Beinen gelähmt. Er ist 24 Stunden auf die Hilfe von Assistenten angewiesen. Igel kämpft seit vier Jahren darum, genügend Geld vom Landesamt für Soziales zu erhalten, um seine Assistenten behalten zu können. Anderenfalls müsste er wieder zurück in ein Pflegeheim.

Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen: „Markus Igel hat unsere volle Unterstützung. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dazu gehört für ihn, sich die Hilfs-Assistenten auswählen zu können. Es ist skandalös, wenn saarländische Behörden Markus Igel vorschlagen, seine Assistenten in die Arbeitslosigkeit zu schicken und stattdessen billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa anzuheuern. Behindertenvertreter versichern, dass in den Bundesländern Berlin, Hamburg oder Bremen keine Sozialbehörde in ähnlich gelagerten Fällen Probleme mache. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung, die auf zusätzliche unterstützende Leistungen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität dringend angewiesen sind, sich oft jahrelang mit Krankenkassen, Sozialämtern und Gerichten auseinandersetzen müssen und dabei ständig misstrauisch kontrolliert werden. Markus Igel und Menschen mit vergleichbarem Schicksal sollten besser unterstützt werden mit Hilfsmitteln, die ihre Behinderung ausgleicht.“


LINKE Dillingen - Neujahrsempfang 2019 der Landtagsfraktion

Horst Riedel, Sahra Wagenknecht, Sascha Sprötge
Oskar Lafontaine


Beim Neujahrsempfang der Landtagsfraktion DIE LINKE waren auch in diesem Jahr zahlreiche Vertreter der LINKEN Dillingen zugegen, darunter auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Dillinger Stadtrat, Sascha Sprötge und sein Stellvertreter Horst Riedel.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Fraktion im Landtag, erhielten für ihre Reden beim Neujahrsempfang in Saarbrücken von etwa 400 Zuhörern großen Applaus.

Sahra Wagenknecht ging in ihrer Rede auch auf unser Nachbarland Frankreich im Zusammenhang mit den Gelbwesten ein: „Ich wünsche mir, dass auch wir lernen, uns nicht so viel gefallen zu lassen.“ Immerhin sei es dort gelungen, ein unsoziales Gesetz zu kippen und Präsident Macron unter Druck zu setzen um eine sozial gerechtere Politik durchzusetzen.

Oskar Lafontaine forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Hinblick auf die Situation der Ford Werke in Saarlouis auf, nicht nur Minister zu „spielen“, sondern sich nun auch endlich für saarländische Interessen und damit für die Beschäftigten vor Ort einzusetzen. Gleiches verlangte Lafontaine erneut von der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sascha Sprötge: “Auch Stahlarbeiter, Gewerkschafter sowie der Verband der Saarhütten kritisierten die Bundesregierung, insbesondere den saarländischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits für ihr mangelndes Engagement zur Absicherung der deutschen Industrie. Die deutsche Stahlindustrie liefert den Grundstoff für viele moderne Industrieprodukte und dies bei weiterhin hohen Investitionen für eine umweltschonendere Produktion. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dillingen sind bei den Ford Werken, der Dillinger Hütte oder bei verschiedenen Zulieferbetrieben beschäftigt. Vor allem deren Familien sorgen sich jetzt um die langfristige Perspektive dieser Arbeitsplätze. Sie sind zu Recht enttäuscht, dass sich Politiker aus unserer Region, nun in verantwortlicher Position tätig, nicht mehr für ihre Interessen stark machen. Die Bundesregierung ist gefordert, sich endlich vehement bei der EU in Brüssel für die hiesigen Arbeitsplätze einzusetzen, bevor es zu spät ist.

Andernfalls drohten unserer Stadt Dillingen, nach dem ohnehin ständigen Abwärtstrend der vergangenen Jahre – mit Krankenhausschließung, Abstufung der Polizeiinspektion und weniger Einsatzkräften, Schließung des Kinos, Schließung der Eissporthalle, großem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Familien,  Stagnation bei der Belebung der Innenstadt etc. - noch deutlich schlechtere Zeiten.“


Aus für Dillinger Krankenhaus im Jahr 2019 – Petition der LINKE zum Erhalt des Krankenhauses wurde von tausenden Dillinger Bürgerinnen und Bürgern unterstützt

Der Krankenhausplan 2018-2025, ausgearbeitet vom saarländischen Gesundheitsministerium, nimmt Formen an. Ein entsprechender Entwurf ist mittlerweile, im März 2018, bekannt geworden. Den Krankenhaus Standort Dillingen wird die Marienhaus GmbH bis 2019 aufgeben. Dafür soll die Elisabeth Klinik in Saarlouis um 88 Betten wachsen. Insgesamt sollen die Krankenhäuser im Saarland 500 zusätzliche Betten erhalten.


Sascha Sprötge, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Stadtrat: „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Dillinger Krankenhauses gekämpft und für eine Petition mit zahlreichen Informationsständen in Dillingen weit über zweitausend Unterstützungs-unterschriften von Dillinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Die Petition wurde an die damalige Vorsitzende des Vorstandes der Marienhaus Stiftung, Schwester Basina Kloos, übergeben. Danke für die Unterstützung, leider haben wir die Schliessung nicht verhindern können.

Dabei wurden auch Vorschläge für eine bessere Auslastung und Nutzung der Dillinger Klinik gemacht, sowie auf erfolgreiche Umstrukturierungen von kleineren Kliniken an anderen Standorten - Berichte Ärzteblatt – hingewiesen, vergebens wie wir heute wissen. Leider hat die Marienhaus GmbH über die vergangenen Jahre hinweg keine tragfähigen Konzepte für den Standort Dillingen, innerhalb des Verbundklinikums Dillingen-Saarlouis Elisabeth Klinik, erstellen können. Dagegen wurde in der Saarlouiser Elisabeth Klinik mittels einer Steuerungsgruppe der Marienhaus GmbH zur Auflösung des Dillinger Krankenhauses über Jahre die Schließung vorbereitet.

Die Marienhaus GmbH beantragte dann im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses und machte damit ihre tatsächlichen Absichten deutlich.

Diese Information wurde erst im Jahr 2017 öffentlich bekannt, da das Gesundheitsministerium, geführt von Monika Bachmann (CDU), zunächst keine Angaben dazu veröffentlichte. Das Aus für das Dillinger Krankenhaus ist ein trauriges Kapitel für die Stadt Dillingen, in der zahlreiche Unternehmen und Schulen ansässig sind. So werden für Patienten verschiedener Fachabteilungen des Dillinger Krankenhauses nun beispielsweise längere Anfahrtswege und Wartezeiten bei anderen Kliniken die Folge sein. Die Notfall Ambulanz wurde ja vor vielen Jahren geschlossen und war dann doch der, von der LINKE befürchtete, große Schritt zur endgültigen Schließung des Dillinger Krankenhauses.“


LINKE Dillingen: Brauchen mehr Polizeikräfte und unbedingt den Erhalt der Dillinger Polizeidiensstelle

Mehr Polizei vor Ort ist nötig und kann nicht durch Videoüberwachung ersetzt werden, selbst wenn diese an bestimmten Orten sinnvoll sein könnte. Darüber waren sich die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung, die am 21. Februar 2018, im Haus der Generationen in Wallerfangen stattfand, einig. Dabei sprach der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (DIE LINKE) zum Thema Innere Sicherheit, anschließend folgte eine interessante Diskussion mit den Besuchern, bei der das Thema Polizei und Überwachung im Mittelpunkt stand.

Einig war man sich auch, dass die zusätzliche Ausrüstung von Spezialeinheiten weder den Personalmangel bei der Polizei noch fehlende Ausrüstung bei den regulären Polizeikräften wettmachen kann. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erinnerte an den Aufmarsch einer neuen operativen Sondereinheit (OpE), gebildet durch Umorganisation vorhandenen Personals, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis kurz vor der Landtagswahl 2017 und bezeichnete dies als Wahlkampfshow des CDU-Innenministers Klaus Bouillon. „Bouillons Showeffekte können nicht über zurückgehende Polizeipräsenz in vielen Städten und Gemeinden des Saarlandes hinwegtäuschen“, so Sprötge. Mehr Polizeipräsenz sorge für mehr Sicherheit und könne dazu beitragen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen.

„Auch wenn nach großem öffentlichen Druck die Zahl der Neueinstellungen bei den Polizeikräften steigt, geht der Personalabbau weiter. Denn es werden deutlich weniger neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, als aus dem Dienst scheiden. Eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei fehlt“, betonte Dennis Lander. Dass immer mehr Polizeidienststellen im Land ganz oder teilweise geschlossen werden, führe zu einem geringeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und werde die Kriminalitätsbekämpfung erschweren.

Die geplanten Umstrukturierungen bei den Polizeidiensstellen durch das Innenministerium sieht DIE LINKE kritisch. Sprötge: “Es darf in Dillingen auf gar keinen Fall zu einer weiteren Herabstufung oder gar Schließung der hiesigen Polizeidienststelle kommen. Dies wäre, neben den negativen Sicherheitsaspekten, auch ein weiterer Rückschritt in der Entwicklung der Stadt Dillingen.“

Aktualisiert:
Die Polizeidienstelle Dillingen wurde im Jahr 2018 tatsächlich herabgestuft. Mit weiterem Personalabbau einhergehend. Für mehr Sicherheit und Polizeipräsenz in Dillingen braucht es mehr Personal bei der Polizei, nicht weniger. Die falsche Politik der großen Koalition von CDU und SPD schadet den Saarländern und gefährdet unsere Sicherheit. Von Ablenkungsdebatten, wie man mit technischer Überwachung mehr Sicherheit schaffen will, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht hinters Licht führen lassen!


DIE LINKE gegen Grubenflutung – Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben!

Sascha Sprötge

DIE LINKE Dillingen lehnt eine Grubenflutung ab. Deshalb hat sich DIE LINKE im Dillinger Stadtrat bereits 2015 - als vom Dillinger Stadtrat die Resolution „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung“ verabschiedet wurde - klar dafür ausgesprochen, dass die Pumpen weiter laufen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Sascha Sprötge: „An der Ruhr wird auch weiter gepumpt. Es darf nicht sein, dass mögliche Schäden in Kauf genommen werden, damit es für die RAG AG billiger wird. Die Gefahr von verunreinigtem Grund- und Trinkwasser in Folge einer Grubenflutung kann bislang ebenso wenig sicher ausgeschlossen werden, wie Bergschäden, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Hochwasser.


Auch die Auswirkungen auf die Fließgewässer sind unklar. Solange Gefahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Natur nicht absolut ausgeschlossen sind, darf es keine Flutung geben.

Die RAG ist in der Pflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit keinerlei Erschütterungen mehr auftreten. Die Einrichtung ausreichend dichter Messnetze für den Austritt von Naturgas sowie Erschütterungen ist zwingend erforderlich. Die Kosten für Monitoring etc. dürfen nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Notwendig wäre auch eine Umkehr der Beweislast auf auftretende Schäden im Belastungsraum. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Schaden von Bürgerinnen und Bürger abgehalten wird. Die Einwendungen von rund 4500 Saarländerinnen und Saarländer gegen die Teilflutung müssen sehr ernst genommen werden.“


Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen

Eingang zur Dillinger Tafel

„Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden.

Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln wäre, dass die Zahl derjenigen, die auf sie angewiesen sind, endlich deutlich zurückgeht und letztlich die Tafeln ganz unnötig würden.

Leider werden es aber immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Tafeln sind zu Ausfallbürgen des Sozialstaates geworden. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Betroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Was an den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die gesamte Politik. Ein Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt, ist überfällig. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine bessere Absicherung im Alter wären echte Hilfen im Kampf gegen die zunehmende Armut. Ohne diese Maßnahmen sind im reichen Deutschland mindestens 1,5 Millionen bedürftige Personen auf die Tafeln angewiesen.

DIE LINKE Dillingen fordert schon länger einen anderen Standort für die Dillinger Tafel. Denn zum einen liegt deren Ausgabestelle direkt gegenüber dem Haupteingang der Dillinger Post und in unmittelbarer Nähe des vielgenutzten Hoyerswerda Parkplatzes, so dass Betroffene kaum unbemerkt und möglichst anonym dorthin gelangen können. Wir wissen leider von vielen weiteren Bedürftigen, die ebenfalls die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen würden, sich dort aber nicht in so großer Öffentlichkeit zeigen wollen. Zum anderen sind im genutzten Gebäude die Räumlichkeiten seit jeher sehr begrenzt. Viele Tafelbesucher warten während der Ausgabezeiten vor der Tür, gerade bei schlechter Witterung keine gute Situation.“


 

Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt

15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender LINKE Dillingen.

„Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht.

Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt "Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer“, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Helfen könnte dabei ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen.

Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, darunter auch Schülerinnen und Schüler an den Dillinger Gemeinschaftsschulen, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder, auch in unserer Stadt Dillingen, die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.“

 

LINKE Dilingen fördert Initiative für ein barrierefreieres Dillingen mit einer mobilen Rollstuhlrampe

Sascha Sprötge, Vorsitzender: “DIE LINKE unterstützt mit der Übergabe einer von DIE LINKE Dillingen gespendeten "wheelramp" – mobile Rollstuhlrampe - an Winfried Hoffmann, während des Sommerfestes der Inklusion in Dillingen, ein geplantes Projekt für ein barrierefreieres Dillingen. Wir freuen uns, damit einen weiteren praktischen Beitrag zur Inklusion in Dillingen zu leisten. Einfach mal machen! Schön, dass auch der Behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Georgi, bei der Übergabe vor Ort war und sich so ebenfalls über dieses Unterstützungsprojekt der LINKE Dillingen informierte. Es wäre schön, wenn dieses Projekt ausreifen und dann weitere Unterstützung und Förderung erhalten würde.“ Nun verfügt Winfried Hoffmann mit der von den Vorsitzenden der LINKE Dillingen, Sascha Sprötge und Horst Riedel, übergebenen „wheelramp“ schon mal über eine weitere mobile Rollstuhlrampe, welche er zum Vorführen und Testen an Geschäftsinhaber und andere Interessierte in Dillingen leihweise zur Verfügung stellen kann, sobald verschiedene Fragen zur konkreten Projektumsetzung geklärt sind.


 

DIE LINKE fordert mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen für die Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis.

Der Kreisvorsitzende der LINKE Saarlouis, Sascha Sprötge: „Wenn in der Gemeinschaftsschule ‚In den Fliesen‘ in Saarlouis mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler (52,1 Prozent) vom Entgelt der Schulbuchausleihe befreit sind, weil sie aus Familien mit schmalerem Geldbeutel kommen, und 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, dann wird klar: Hier muss es besonders gute Bedingungen, besonders kleine Klassen, eine besonders gute Personalausstattung geben, damit alle Kinder und Jugendliche individuell betreut, gefördert und zu einem guten Schulabschluss geführt werden können. Das gilt ebenso für die Gemeinschaftsschule ‚Martin-Luther-King-Schule‘ in Saarlouis, bei der ebenfalls 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen. Nach Auskunft des Bildungsministeriums sind landesweit im Schnitt 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen von den Schulbuchkosten befreit, mehr als dreimal so viel wie an den Gymnasien. Vor allem die Gemeinschaftsschulen müssen die Folgen der Agenda 2010 Politik ausbaden, die auch dazu geführt hat, dass die Armut wächst. Brandbriefe von engagierten Lehrerinnen und Lehrern wundern da nicht.“

Ein weiteres Problem in den Schulen, auch an den beiden Gemeinschaftsschulen in Dillingen, stellt nach wie vor der Unterrichtsausfall dar. Fehlen Lehrer krankheitsbedingt, entfallen deren Unterrichtsstunden zwar nicht immer komplett. Zum Teil unterrichten (eher beaufsichtigen) fachfremde Lehrer oder es werden andere Fächer unterrichtet. Aber beides ist kein Ersatz für den ursprünglichen Stundenplan. Dort, wo besonders viele Kinder aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung integriert werden müssen – eben an den Gemeinschaftsschulen – müssen die Klassen deutlich kleiner sein und es muss mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen geben.

 

LINKE Dillingen gegen die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Die große Koalition von CDU und SPD im Saarländischen Landtag plant alle Kommunen für den Ausbau und die Instandsetzung von Gemeindestraßen zu Straßenausbaubeiträgen zu  verpflichten. Begründet wird dies mit den leeren Kassen der Städte und Gemeinden.

Sascha Sprötge, Vorsitzender: „DIE LINKE Dillingen spricht sich gegen eine zusätzliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge aus. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in den vergangenen Jahren zu Genüge belastet. Hausbesitzer in Dillingen etwa durch mehrmalige Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B.  Dazu kommen für viele stetig steigende Belastungen durch Kitagebühren, Abfallgebühren, Abwassergebühren, Friedhofsgebühren u.a. Für die Verkehrsinfrastruktur werden schließlich schon Steuern erhoben, diese müssen auch sachgerecht verwendet werden. Wer will, dass Städte und Gemeinden mehr Geld für die nötige Sanierung von Straßen und Wegen haben, der sollte dafür sorgen, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und - Erbschaften gerecht besteuert werden. Sascha Sprötge: „Saarländische Städte und Gemeinden haben durch die Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro verloren. Wir brauchen einen kommunalen Finanzausgleich, der diesen Namen auch verdient.“


 

LINKE Dillingen unterstützt Projekt Café Courage für mehr Inklusion im Landkreis Saarlouis

DIE LINKE Dillingen, vom Vorstand mit dabei Vorsitzender Sascha Sprötge, stv. Vorsitzender Horst Riedel, Jürgen Henseler und Justin Sprötge, besuchte das Sommerfest von Café Courage anlässlich des 6 - jährigen Bestehens des Projektes. Aus diesem Grund wurde eine Spende übergeben, nachdem DIE LINKE Dillingen auch in den vergangenen Jahren das Projekt Café Courage stetig unterstütze. Höhepunkte der Kooperation und des Miteinanders waren u.a. im vergangenen Jahr die gemeinsame Veranstaltung zum Thema Inklusion im Landkreis Saarlouis mit Landrat Patrik Lauer oder die Beteiligung von Café Courage beim Sommerfest der LINKE Dillingen. Sascha Sprötge, Vorsitzender: “DIE LINKE Dillingen gratulierte beim Sommerfest von Café Courage allen Beteiligten des Projektes, wünschte für die Zukunft ein gutes Gelingen der selbständig organisierten Veranstaltungen und weiterhin eine schöne gemeinsame Zeit. Die Herausforderungen der Selbstverwaltung werden gut gemeistert und das Projekt bietet gute Möglichkeiten um verschiedene Menschen mit ihren Anregungen und Ideen zum Thema Inklusion zusammen zu bringen. Projekte wie ´Cafe Courage´ Dillingen eignen sich dazu anderen Mut zu machen. Jeder kann sich im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten einbringen. In einer inklusiven Gesellschaft ohne Ausgrenzung ist es normal verschieden zu sein. Es handelt sich bei Café Courage Dillingen nicht um ein Café im klassischen Sinne, sondern um einen Ort, an dem sich Menschen mit und ohne Behinderung treffen und die Möglichkeit haben gemeinsame Freizeitaktivitäten zu gestalten. Ziel beim Projektstart im Jahre 2011 war, dass nach drei Jahren eine Selbstverwaltungsstruktur entsteht, bei der das Projekt Café Courage mit nur noch sehr geringer Assistenzleistung durch die Projektbetreuerinnen Elke Müller und Christine Zewe organisiert wird. Dieses Ziel wurde erreicht. Dazu nochmals herzlichen Glückwunsch.“


LINKE Dillingen sieht Lokschuppenprojekt sehr kritisch - falsche Investitionspolitik in Dillingen zum Nachteil der Mehrheit der Dillinger Bürgerinnen und Bürger

„Zwei Drittel der Investitionskosten von 2,6 Millionen, also über 1,7 Millionen Euro hat die Stadt Dillingen mit einem Zuschuss aus dem Fördertopf Soziale Stadt allein in das Umfeld des Lokschuppenumfeldes investiert, berichtet heute die Saarbrücker Zeitung.

Insgesamt betrugen die Kosten für das Projekt knapp 20 Millionen Euro ! Investitionen an anderer Stelle wären viel wichtiger und besser für die große Mehrheit der Dillinger Bürgerinnen und Bürger gewesen, um Dillingen lebenswerter zu machen für alle!

Das Städtebauförderungsprogramm des Bundes "Soziale Stadt“ nennt als Aufgabe des Programmes u.a. die Qualität des Wohnens verbessern, für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit sorgen zu wollen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

DIE LINKE Dillingen forderte schon im Kommunalwahlkampf 2014, lange vor dem jetzt noch verschärften Mangel an bezahlbaren Wohnungen, endlich die Wohnqualität in den städtischen Wohnungen zu verbessern und zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache zu schaffen. Wenn Bürger bei der Stadt Dillingen nach günstigen, städtischen, Wohnungen nachfragen sind die Wartezeiten oft viel zu lang und sie bleiben auf sich allein gestellt. Damit Dillingen wieder lebenswerter für alle wird, sind seit Jahren viel mehr eine Wiederbelebung der Innenstadt und ein besseres Wohnungsangebot nötig. In diesen Bereichen wären Fördergelder wesentlich besser angelegt als in dem Prestigeprojekt Lokschuppen, das letztlich dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger kaum einen qualitativen Vorteil am Wohnort erbringt.“

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