Aktuelles aus dem Kreis­verband Saarlouis

 

Frohe Weihnachten? Das einzige politische Millionengeschenk liegt unter dem Baum der saarländischen Bundeswehrstandorte.

Die Weihnachtsmärkte strahlen im Landkreis Saarlouis. Doch abgesehen von einigen Millionen für die Bundeswehr, stehen in der Bilanz 2019 das Wegfallen einer ganzen Schicht bei Ford, Kurzarbeit bei einigen der wichtigsten Betriebe, so auch den Dillinger Hüttenwerken.

„Zukunft und Perspektiven schaffen, Kleines entsteht im Großen, viele gut klingenden Worte… und unten kracht es an der Basis des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Saarland, insbesondere auch in unserem Landkreis. Wenn 1.400 Arbeitsplätze wegfallen, dann sind das nur die direkt betroffenen Plätze. Doch dazu kommen auch die bedrohten oder gar wegfallenden Arbeitsplätze bei Drittfirmen. Von Zulieferern, über die Reinigungsfirmen, aber auch dem Bäcker um die Ecke. Und natürlich trifft es auch die Familien der Betroffenen. Wer sich also euphorisch über die Millionen für die Bundeswehrstandorte freut, die ‚unsere‘ drei Politstars in Berlin erreicht haben, hat den Blick fürs Saarland schlicht verloren.“, so der Kreisvorsitzende Neumann. „Nein, für das Jahresende 2019 oder den Jahresanfang 2020 hätte man den Betroffenen sicherlich andere Schreiben gewünscht als Kündigungen oder Ankündigungen von Kurzarbeit. Das Jahr 2019 endet mit einem bitteren Beigeschmack und wird wohl am 1.1.2020 mit Kurzarbeit bei den Dillinger Hüttenwerken beginnen. Eigentlich kann man auch diesmal wieder nur auf ein Weihnachtswunder hoffen. Denn geredet wird immer viel über Sicherungskonzepte für Arbeitsplätze. Und natürlich über Neuansiedlungen sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes auch in unserem Kreis. Vielleicht folgen 2020 endlich auch mal praktische Maßnahmen, die tatsächlich zu Ergebnissen führen. Was wir als Linkspartei jetzt schon mit ins neue Jahr nehmen werden ist klar: wir werden auch 2020 ohne Wenn und Aber an der Seite der Arbeitnehmern mit um ihre Plätze, für unbefristete Verträge und gegen prekäre Einkommen kämpfen.“

13. Dezember 2019



Der Leopard in seiner natürlichen Umgebung in Saarlouis…

Es ist schon erstaunlich, dass vor allem die Grünen bei Panzertestfahrten der Wehrtechnische Dienststelle 41 auf dem Erprobungsgelände „Großen Sand“ in Fraulautern keine Probleme zumindest bzgl. Umweltschutz sehen.

„Aber vermutlich nehmen die Damen und Herren an, dass Büffel, Leopard, Puma und Wiesel mehr oder weniger niedliche Kleintiere im Gebiet der Europastadt Saarlouis sind. Wie sollte man auch auf die Idee kommen, dass sich hinter diesen Namen Kettenfahrzeuge der Bundeswehr verbergen, die einerseits so viel Kraftstoff verbrauchen, dass selbst der dreckigste Diesel im Privatfahrzeug vor Neid erblasst. Und zum anderen gerne mal ins Ausland exportiert werden.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden mit Umweltverschmutzung. Als Linke fordern wir den sofortigen Stopp der Kriegsgeräteerprobung in Saarlouis.“

05. Dezember 2019



Ob Saarland oder Saarlouis, schon die geschönten Zahlen sind erschreckend genug

Die Novemberstatistik der Bundesagentur für Arbeit an Hand einiger Zahlen: „Bestand an Arbeitssuchenden“ 61.434, „Bestand an Arbeitslosen“ 32.309, Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne 38.358, Unterbeschäftigung im engeren Sinne 47.904, Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 48.168 und Leistungsempfänger für Arbeitslosengeld 9.626. Die volle Potenz der Landesregierung kann man aber an der Tatsache festmachen, dass auf Grund fehlender Leitinitiativen den 32.309 Arbeitslosen ein Bestand von 8.743 gemeldeten Arbeitsstellen gegenüberstehen: fehlen nur 23566 Stellen. Dafür war man bei der Berücksichtigung von Ford, Gusswerke usw. wie immer kulant, indem man sie noch nicht abbildet oder einen Trend ausgibt. Und natürlich werden keine Personen älter als 58, Ein-Euro-Jobs, (fremd) geförderte Arbeitsverhältnisse, berufliche Weiterbildung und was es sonst noch so an Ausnahmen gibt, durch die man angenehmere Zahlen produziert, berücksichtigt.

Auch für den Kreis Saarlouis gibt es geschönte Zahlen. „Bestand an Arbeitssuchenden“ 9.729, „Bestand an Arbeitslosen“ 4.821, Unterbeschäftigte in jeglicher Form 20.940, Leistungsempfänger Arbeitslosengeld 2.005. Einem Bestand von 1.844 gemeldeten Arbeitsstellen stehen also 9.729 Arbeitssuchende gegenüber oder 4.821 Arbeitslose. Fehlen also 2.977 Arbeitsstellen.

„Die Zahlenwerte der letzten Jahren haben gezeigt, dass man auf die offiziell angegebenen Werte nochmals 10-15 Prozent draufschlagen muss, damit man die tatsächlichen Zahlen ohne Definitionsspielchen erhält. Nur hat man dann noch immer nicht Ehepartner und Kinder berücksichtigt, die dann auch von prekären Einkommensverhältnissen betroffen sind.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Und neue Arbeitsplätze sind rar, die dringend notwendigen Leitinvestitionen und Entwicklungskonzepte sucht man seit Jahren vergeblich. Vom reinen Reden wird der Wirtschaftsstandort Saar nicht attraktiver und 300 neue Stellen in der Forschung fangen keine Streichung von 2.000 Arbeitsplätzen in der Industrie auf. Solidaritätsbekundungen von CDU und SPD sind billig zu haben. Nur ändert das rein gar nichts. Es gehören jetzt endlich mal Konzepte auf den Tisch und danach deren Umsetzungen. Bei den eigenen Diäten geht es doch auch reibungslos, einvernehmlich und flott. Dasselbe Engagement auch mal im Arbeitsmarktbereich – das wäre doch mal was.“

05. Dezember 2019



Kitas und Schulessen endlich kostenlos. Bezahlbar-günstige Tarife im ÖPNV.

 
„Es gibt keine Kinderarmut. Aber es gibt Eltern in prekären Einkommenssituationen, die ihren Kindern nicht das bieten können, was sie sicherlich gerne möchten. Was wir aktuell brauchen ist endlich die zeitnahe Bereitstellung von Landesmitteln an die Kommunen, dass diese die Kindergarten-/ KITA-Plätze kostenlos anbieten können. Wir brauchen Entlastungen der Kommunen und neue Mittel, dass die Schulessen endlich kostenlos sind. Und wir brauchen einen Azubi-/ Schülertarif für den ÖPNV, der die Eltern nicht ausbluten lässt - ein Superticket für 73 Euro ist so ziemlich alles, nur kein Schnäppchen. Was glauben die Damen und Herren im Landtag eigentlich, was das alles die Eltern im Monat so kostet? Und wie man das finanzieren soll - wenn man nicht gerade auf eine selbstverschriebene zig tausend Euro hohe Diät im Monat gesetzt ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
 
„Es ist doch ein schlechter Scherz, dass unsere angeblichen Top-Politiker im Landtag eine Rede nach der anderen schwingen, aber Rheinland-Pfalz kostenlose Kitas schon seit 2016 hinbekommt. Falls es im saarländischen Landtag und unserer Landesregierung noch nicht angekommen sein sollte: wir haben Ende 2019!“
04. Dezember 2019



Ein Tier sollte kein Geschenk sein – aber es ist ein Geschenk an den Menschen

„Auch wenn bald wieder die besinnliche Zeit und damit auch das gegenseitige Beschenken einsetzt – eine kleine Bitte. Tiere sind keine Geschenke. Sie sind lebende, fühlende Wesen. Und mit nur mal gerade eine Freude machen, ist es dabei nicht getan. Sie benötigen Aufmerksamkeit, Zeit und ja, sie kosten auch mal Geld. Und nein, man muss sich zum nächsten Urlaub hin auch mal etwas überlegen, so man sie nicht mitnehmen kann. Die Abgabe an ein Tierheim, das Aussetzen auf einem Parkplatz… dürfen niemals auch nur Optionen sein.
Also bitte vorher alles genau überlegen. Und wenn man gerade schon dabei ist und sich sicher ist, dass ein Haustier genau das Richtige ist, dann schauen Sie doch bitte einfach auch im nächsten Tierheim nach. Dort sind viele Tiere, die sich nach einem Zuhause, Geborgenheit und Zuneigung sehnen. Und diese auch gerne zurückgeben.“, so der Neumann (Kreisvorsitzende, AG Tierschutz). „Und noch eine kleine Bitte zum Abschluss. An den Weihnachtstagen hat man nicht selten viel Besuch. Während Hunde das noch richtig gut finden, haben Katzen und Kleintiere gerne ihre Ruhe. Also denken Sie daran ihren Tieren einen menschenfreien Rückzugsort zu geben. Dann werden die Tage für alle besinnlich-schön.“
Ein Tierheim in unserem Kreis, dass einen Besuch lohnt: Hedwig Trampert Tierheim, Bruchweg 60, 66763 Dillingen/Saar.

29. November 2019



Nun also auch noch Kurzarbeit bei der Dillinger Hütte

Ein Blick auf die Entwicklungen nur der letzten Wochen ist ernüchternd bis erschreckend: 80 Mitarbeiter Kennametal Neunkirchen, 600 Mitarbeiter Gusswerke Saarbrücken, 1400 Mitarbeiter Ford Werke Saarlouis, Dillinger Hütte mit Kurzarbeit ab Januar 2020 – Entlassungen und Kurzarbeit prägen das Bild des saarländischen Wirtschaftsstandorts.

„Man liest viel vom notwendigen Strukturwandel bei Vertretern der Landesregierung, doch eine echte Leitinvestition sucht man auch nach Jahren vergeblich. Die hochgepriesenen neuen Stellen decken zahlenmäßig noch nicht einmal einen Bruchteil der bislang schon weggefallenen Arbeitsplätze ab. Dafür könnte man zynisch feststellen, dass die saarländische Industrie aktuell dabei ist die neue politische Maxime der CO2-Reduktion geradezu optimal zu erfüllen: wo nicht produziert wird, fällt auch kein CO2 an. Doch als Linkspartei stellen wir uns halt tatsächlich die Frage, was eigentlich aus den Arbeitern und ihren Familien werden soll?“, so der Kreisvorsitzende Neumann.

„Dem saarländischen Wirtschaftsstandort geht es nicht gut und gerade auch unseren Saarlouiser Kreis trifft es spürbar hart. Die ganzen politischen Debatten der letzten Monate und Jahre sind Schall und Rauch, wenn am Ende nichts dabei raus kommt als medienwirksame Auftritte und Diskussionen im Plenarsaal. Es gilt jetzt Arbeitsplätze zu sichern. Wenn es sich vielleicht auch noch nicht in allen politischen Gremien herumgesprochen hat: Umweltschutz und viele andere -dabei sicherlich wichtige- Themen muss man sich erst mal leisten können. Und das setzt zwingend sichere Arbeitsplätze und gute Einkommen voraus. Im Moment kann man den Eindruck haben, dass sich die Politik um die Inneneinrichtung des Dachgeschosses kümmert, während unten das Fundament wegsackt.“

29. November 2019



Nein, die 90 Millionen sind kein Grund zum Jubeln

Die CDU jubelt aktuell: 90 Millionen für die Bundeswehrstandorte im Saarland, wobei das Geld noch lange nicht da ist. Viele Versprechungen der letzten Dekaden und nicht vorhandene oder fehlerhafte Ausstattungen widersprechen sich deutlich. Und ja, es gibt tatsächlich eine lange und gute Tradition zwischen Truppe und z.B. der Kreisstadt Saarlouis. Manches Fest wäre ohne die BW-Gulaschkanone der Patenkompanie nicht so gut gelaufen. Doch hier geht es nicht um eine Festbeteiligung oder ein geselliges Beisammensein, sondern um den Wirtschaftsfaktor Bundeswehr und damit auch um die Ausrüstung der Bundeswehr für Einsätze außerhalb Deutschlands in Krisen- und Kriegsregionen fit zu machen. Den Willen zur Entsendung haben CDU/ CSU, SPD und Grüne ja mehrfach schon unter Beweis gestellt.

„Es werden jetzt vielleicht Millionen ausgegeben um die ‚Wehr des Bundes‘ für ihre Einsätze in Afghanistan, Irak, Kosovo, oder Mali bereit zu machen. Sind das jetzt neue Bundesländer, die es zu verteidigen gilt? Falls nein, was hat die Bundeswehr da eigentlich zu suchen?“, so der Kreisvorsitzende Neumann. „Und wenn gleichzeitig kein Geld für kostenlose Kitas da ist, dann muss man schon sehr viel Humor mitbringen, um sich so darüber zu freuen, wie es die CDU gerade vorführt. Als Linkspartei lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. 113 Bundeswehrangehörige, die bislang bei Auslandseinsätzen ihr Leben verloren haben, geben unserer Haltung recht.“

26. November 2019



KV DIE LINKE. Saarlouis: Gegen jegliche Gewalt gegen Frauen. Gegen jegliche Diskriminierung von Frauen.

Der heutige „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ist ein weltweiter Aktionstag der jährlich am 25. November stattfindet. Der Tag soll an die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen erinnern.

„2018 wurden in Deutschland über 114.000 Frauen Opfer von Gewalt. Nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns - in Deutschland. Jeden Tag gab es laut Bundeskriminalamt einen Tötungsversuch, jede Stunde wurde eine Frau körperlich verletzt. Die Anzahl ist dabei selbst bei den bekannt gewordenen Taten steigend.“, so Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

„Häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, noch immer keine echte Gleichstellung bei Karriere, Gehalt und Rente – es gibt noch sehr viele Baustellen. Ich danke allen Teilnehmenden an unserer heutigen und sehr regen Whatsapp-Gruppen-Diskussion und die guten Anregungen, die dabei zur Sprache kamen. Ein Tag zur Erinnerung ist ein gutes, ein wichtiges Zeichen, doch es gilt die restlichen 364 Tage solidarisch gegen alle Formen von Missbrauch, Gewalt und Diskriminierung vorzugehen. Die Stoffsammlung ist am Laufen, nun gilt es gezielte Aktionen und Forderungen gemeinsam nach außen zu tragen.“

25. November 2019



Politischer Aschermittwoch - 2020 zurück in unserem Kreis!

Wir gönnen allen Karnevalisten ihren Spaß, aber über den Aschermittwoch freuen wir uns eindeutig mehr ;-)
 
Der Politische Aschermittwoch der saarländischen Linken wird zusammen mit dem Gemeindeverband Wadgassen am 26.2.2020 wieder im Abteimuseum Wadgassen durchgeführt werden.
„Es macht sich schon bezahlt an Landesvorstandssitzungen teilzunehmen. So konnte ich bei der letzten Landesvorstandssitzung einige Punkte ausführen, die für die Durchführung des Politischen Aschermittwochs im Abteimuseum Wadgassen sprechen: Barrierefreiheit, gute Erreichbarkeit vom Bouser Bahnhof aus, die guten Busverbindungen aus Völklingen wie auch Saarlouis, nicht gerade wenige Parkplätze und natürlich das schönes Ambiente. Um nur einige Punkte der recht langen Liste anzuführen.“, so der Vorsitzende des Kreis- und Gemeindeverbandes Neumann. „Nach nun erfolgter Beratung und Beschlussfassung im Lavo freut es mich mitzuteilen zu können, dass der Politische Aschermittwoch in 2020 wieder in unserem Saarlouiser Kreisverband stattfinden wird.“
 
20. November 2019



 

Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung

DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte Verluste hinnehmen. Erfreulich ist die Tatsache, dass alle erstmals aufgestellten Ortsratslisten gezogen haben und wir die Kreistagsmandate verteidigen konnten. „Nun gilt es solidarisch-gemeinsam die nächsten Jahre kommunal und kreisweit zu arbeiten, dadurch den Vertrauensvorschuss der Wähler zu rechtfertigen und in fünf Jahren flächendeckend mit eigenen Listen für eine noch stärkere soziale Politik in den Kommunen anzutreten.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Aktuell danken wir zuerst einmal allen Aktiven, Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und den Wählern für ihren Vertrauensbeweis. Das erste Treffen der Kommunalvertreter wird schon im Juni stattfinden. Denn gerade durch die immer stärker werdende interkommunale Zusammenarbeit ist auch eine Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger wichtig.“

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den chinesischen Zoo gibt es keine wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen, laut Umweltministerium. Jost und Fritsch kennen anscheinend die regelmäßigen Berichte über katastrophale Zustände in chinesischen Zoos nicht. Ebenso unbekannt sind Fritsch und Jost die Meldungen, dass chinesische Zoos Jahrzehnte hinter unseren fortschrittlicheren Zoo-Standards hinterherhinken. Oder kennt Fritsch die chinesischen Verhältnisse und weigert sich deshalb mitzuteilen, wohin genau die Paviane kommen? „Das ganze Vorgehen ist intransparent bis zur Schmerzgrenze. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den ihm anvertrauten und im Neunkircher Zoo geborenen und aufgewachsenen Tieren kann man bei Fritsch nicht erkennen. Als Zoodirektor ist das hier das Eingeständnis des totalen Versagens und muss Konsequenzen haben.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Neunkirchen. „Als LINKE fordern wir einen sofortigen Stopp der China-Pläne für die Neunkircher Paviane und eine echte tier- und artenschutzgerechte Lösung. Die Herren Jost und Fritsch dürfen sich aber gerne selbst nach China exportieren. Für den Tierschutz wäre es ein Gewinn.“

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

 

 

 

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